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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON MASTER ETIKETTEN BV, GEGRÜNDET IN EDE, THE NETHERLANDS.

Paragraf 1. Begriffe 

A. Jede rechtliche Beziehung zwischen uns und der anderen Partei unterliegt ausschließlich den vorliegenden Bedingungen. B. Alle letztendlich abweichenden Bedingungen, die von der anderen Partei angewendet werden, werden von uns nur als bindend betrachtet, wenn und soweit wir diesen schriftlich zugestimmt haben. C. Alle Abweichungen von diesen Bedingungen müssen auch in einem schriftlichen Vertrag mit uns artikuliert werden. D. Wenn wir schriftlich der Gültigkeit abweichender Bedingungen zugestimmt haben, bleiben die gegenwärtigen anderen Bedingungen bindend und gültig, auch wenn das nicht explizit erklärt wird. E. Aus allen vereinbarten Abweichungen von diesen Bedingungen kann die andere Partei keinerlei zukünftige Rechte ableiten.

Paragraf 2. Angebote

A. Alle Angebote sind, wenn nicht anders spezifiziert, freibleibend und basieren auf irgendwann präsentierten Informationen, Zeichnungen, Spezifikationen etc. B. Alle bereitgestellten Broschüren, Preislisten oder andere Informationen, die zu einem Angebot gehören, sind so genau wie möglich aufgeführt. Diese sind für uns nur bindend, wenn wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Es müssen keine Details bereitgestellt werden. C. Zeichnungen, technische Spezifikationen, Designs, Berechnungen und Stanzformen, die von uns oder in unserem Auftrag hergestellt werden, bleiben auch nach Vertragsabschluß unser alleiniges Eigentum und das Recht am geistigen Eigentum hieran verbleibt bei uns.

Paragraf 3. Verträge 

A. Verträge treten durch unsere schriftliche Annahme/Bestätigung eines Auftrags in Kraft oder ab dem Moment, in dem die Ausführung des Auftrags durch uns begonnen hat. B. Nach unserer schriftlichen Bestätigung eines Auftrags wird der Inhalt der Auftragsbestätigung als Inhalt des Vertrags zwischen beiden Parteien angesehen.

Paragraf 4. Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

Paragraf 5. Preisgestaltung 

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Versand und Zahlung.

Paragraf 6. Lieferung 

A. Wir verpflichten uns, die Lieferzeiten wie beschrieben so genau wie möglich einzuhalten, aber die Überschreitung derselben gibt der anderen Partei kein Recht auf Schadenersatz, Zahlungseinstellung oder Auflösung des bindenden Vertrags. B. Die Lieferung erfolgt an die Lieferadresse der anderen Partei. C. Im Fall einer versuchten Lieferung an den Kunden ohne Annahme seinerseits, werden die Waren auf seine Verfügung, Kosten und Risiko gelagert. D. Im Fall, dass die Bezahlung der Waren nicht binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum eingegangen ist, ist der Lieferant ermächtigt, dem Käufer hinsichtlich der Lagerung 1 % pro Monat oder eines Teils davon von der gesamten Rechnungssumme, exkl. MSt., zu verrechnen. E. Der Lieferant ist jedoch auch nach eigenem Ermessen ermächtigt, die betrieblichen Güter auf Kosten und Risiko des Kunden in anderen Räumlichkeiten zu lagern. F. Wenn Lieferung und/oder Montage aufgrund von Umständen, die den Kunden betreffen, nicht am vereinbarten Datum stattfinden können oder wenn Waren „auf Abruf verkauft“ werden, wird der Kunden den Lieferanten danach schriftlich über den Verfügbarkeitstermin für die Annahme der Waren und/oder die Montage informieren. In diesem Fall ist der Lieferant nicht zur Lieferung und/oder Montage in einem Zeitraum von weniger als vier Wochen nach Erhalt der diesbezüglichen Nachricht vom Kunden verpflichtet, wobei Arbeit, Organisation und Planung des Lieferanten berücksichtigt werden. G. Wir sind zu Teillieferungen ermächtigt, die separat in Rechnung gestellt werden können; die in Paragraf 14 dieser Bedingungen festgelegten Zahlungsbedingungen gelten auch hier.

Paragraf 7. Transport

A. Zusätzlich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie unter Versand und Zahlung

Paragraf 8. Eigentumsvorbehalt 

A. Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns verkauften Waren bis zur Erfüllung durch die andere Partei vor, wie es hinsichtlich der gelieferten oder zu liefernden Waren oder hinsichtlich eines solchen Vertrags betreffend durchgeführte oder durchzuführende Aktivitäten, die von Vorteil für die andere Partei sind, als auch hinsichtlich der Schadensregulierung für Versagen bei der Erfüllung des zuvor erwähnten Vertrags, vereinbart wurde. B. Die andere Partei hat als Teil seines eigenen normalen Geschäftsbetriebs das Recht auf Weiterverkauf und Verarbeitung. C. Im Fall der Nichtbezahlung eines fälligen Betrags, Zahlungseinstellung, Aussetzung, Antrags auf Zahlungsaufschub, Insolvenz, Insolvenzantrag, Einsetzung eines Masseverwalters, Tod oder Liquidation der Vermögenswerte der anderen Partei, haben wir das Recht ohne Ankündigung oder gerichtliche Intervention den Vertrag oder den noch zu liefernden Teil davon zu stornieren und die möglicherweise gelieferten aber noch nicht voll bezahlten Waren wieder als unser Eigentum zurückzuholen, abzüglich aller bereits geleisteten Zahlungen, aber unbeschadet unserer Rechte, für jeden Verlust oder Schaden Entschädigung zu verlangen. In diesem Fall sind alle unsere Forderungen gegenüber der anderen Partei sofort fällig. D. Der Fall der Ausübung der uns zustehenden Rechte unter Eigentumsvorbehalt, einschließlich der möglichen Einziehung von Waren, kann keinesfalls als Handlung betrachtet werden, die zur Beendigung des Vertrags führt.

Paragraf 9. Unverschuldete Leistungsstörung 

A. Unter einer unverschuldeten Leistungsstörung ist Folgendes zu verstehen: Alle außerhalb unseres Willens liegenden unabhängigen oder unvorhergesehenen Umstände, durch welche die Erfüllung des Vertrags von der anderen Partei billigermaßen nicht von uns eingefordert werden kann. B. Unter dem Begriff „unverschuldete Leistungsstörung“ sind die folgenden Situationen zu verstehen: Streiks, übermäßige Krankenstände unseres Personals, Transportprobleme, Feuer, Regierungsmaßnahmen einschließlich aller Fälle von Einfuhr- und Ausfuhrverboten, Quoten und Betriebsausfälle in unserem Unternehmen oder bei unseren Lieferanten, ungewollte Fehler oder Hindernisse, durch welche die Umsetzung des Vertrags teurer und/oder schwieriger wird, wie Sturmschäden und/oder andere Naturkatastrophen, ebenso wie unseren Lieferantenzurechenbare Nichterfüllung, wodurch wir nicht (mehr) in der Lage sind, unsere Verpflichtungen gegenüber der anderen Partei zu erfüllen. C. Im Fall einer unverschuldeten Störung sind wir ermächtigt, die Vertragserfüllung zu verschieben oder dauerhaft einzustellen. D. Wir sind ermächtigt, die Zahlung für in Erfüllung des Vertrags erbrachte Dienste einzufordern, die vor den Umständen, die zur unverschuldeten Störung geführt haben, erbracht worden sind. E. Wir behalten uns das Recht vor, uns auch auf unverschuldete Störungen zu berufen, wenn die Umstände, welche die unverschuldete Störung verursacht haben, auftreten, nachdem unsere Leistung geliefert hätte werden sollen.

Paragraf 10. Haftung 

A. Mit Ausnahme von Absicht oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder durch unsere Angestellten, die von der anderen Partei zu beweisen ist, sind wir für keinen Schaden verantwortlich, der, in welcher Form auch immer, entweder direkt oder indirekt auftritt, und der aus der Benutzung beziehungsweise der Unbrauchbarkeit der von uns gelieferten Waren erwächst. B. Wenn wir unerwartet zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet sind, wird diese Kompensation weder den Rechnungspreis der jeweiligen Güter noch den Wert der durchgeführten Arbeiten überschreiten. C. Wenn wir verpflichtet sind, uns auf die Bestimmungen dieses Paragrafen zu berufen, sind unsere möglicherweise angesprochenen Mitarbeiter ebenfalls dazu ermächtigt, sich auf diese zu berufen, als seien diese selbst eine Partei dieses Vertrags.

Paragraf 11. Haftungsausschluß

Die andere Partei ist dazu verpflichtet uns schadlos zu halten und uns alle Kosten, Schäden und Rechtsansprüche zu vergüten, für die wir als Ergebnis der von uns ausgeführten Vertragsumsetzung von Dritten haftbar gemacht werden.

Paragraf 12. Garantien, Kredit

A. Jeder Vertrag, der von und mit uns eingegangen wird, enthält als auflösende Bedingung die unzureichende Kreditwürdigkeit der anderen Partei, auch wenn eine Teillieferung erfolgt ist. B. Die andere Partei ist dazu verpflichtet, auf unsere erste Anfrage Sicherheiten hinsichtlich der vollständigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich unserer vollständig oder teilweise ausgeführten Aufträge in jeder verlangten Form bereitzustellen. Versäumt das die andere Partei, wird der aus welchen Gründen auch immer fällige Teil unbeschadet unserer sonstigen Rechte sofort fällig.

Paragraf 13. Bezahlung 

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Rechnung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

Sofort by klarna
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und Ihr Konto belastet.

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. 

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten.
Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

Paragraf 14. Zinsen

A. Wenn ein längerer Kreditzeitraum als vierzehn Tage zugesagt oder fälschlicherweise in Anspruch genommen wird, ist die andere Partei verpflichtet, ab dem Rechnungsdatum Zinsen auf den Rechnungsbetrag zu bezahlen. B. Die zuvor genannten Zinsen sind ein Prozentsatz, der 1 % pro Monat entspricht. Nach dem Ende jedes Jahres wird der Betrag, für den die Zinsen berechnet werden, zuzüglich der für das Jahr fälligen Zinsen berechnet.

Paragraf 15. Kosten 

A. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die hinsichtlich der Nichterfüllung/des Versagens der anderen Partei auftreten, laufen zu deren Lasten. B. Im Fall einer verspäteten Zahlung betragen die außergerichtlichen Inkassokosten mindestens 10 % des einzuholenden Betrags mit einem Minimum von € 250,00.

Paragraf 16. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. B. Auf Verträge zwischen uns und die andere Partei ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem die andere Partei sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt. C. ist die andere Partei Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und die andere Partei.

Stand: März, 2019

 

 


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